3. Änderung zur 5. Corona-Schutzverordnung des Burgenlandkreises

Dritte Verordnung

zur Änderung der Fünften Verordnung des Burgenlandkreises zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und zur Bekämpfung der Coronavirus-Krankheit COVID-19 (Fünfte Corona-Schutz-Verordnung Burgenlandkreis – 5. CoronaSchVO BLK) vom 2. Juni 2021

vom 7. November 2021

Auf der Grundlage von § 32 Satz 1 und 2 und § 54 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 und §§ 28a, 29, 30 des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 16 Absatz 1 der Vierzehnten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt (Vierzehnte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 14. SARS-CoV-2-EindV) vom 16. Juni 2021, zuletzt geändert am 4. Oktober 2021 wird verordnet:

Artikel 1

Nach § 1 werden die folgenden § 1a und § 1b eingefügt und wie folgt gefasst:

㤠1a

Testpflicht in Pflege- und Behinderteneinrichtungen

Auf dem Gebiet des Burgenlandkreises haben sich abweichend von § 12 Absatz 2 Satz 1 der 14. SARS-CoV-2-EindV Beschäftigte der in § 12 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 der 14. SARS-CoV-2-EindV genannten Einrichtungen täglich vor dem Dienst in der Einrichtung, in der sie zum Dienst eingeteilt sind, einer Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 mittels PoC-Antigen-Test zu unterziehen. Zudem finden abweichend von § 12 Absatz 2 Satz 5, Absatz 3 Satz 3 und Absatz 5 Satz 2 der 14. SARS-CoV-2-EindV die Ausnahmen des § 2 Absatz 2 Ziff. 2 und 3 der 14. SARS-CoV-2-EindV keine Anwendung. Eine Testpflicht im Sinne des Satzes 1 besteht demnach auch für Genesene und vollständig Geimpfte.

§ 1b

Testpflicht in Schulen

Auf dem Gebiet des Burgenlandkreises finden abweichend von § 14 Absatz 8 Satz 3 der 14. SARS-CoV-2-EindV die Ausnahmen des § 2 Absatz 2 Ziff. 2 und 3 der 14. SARS-CoV-2-EindV keine Anwendung. Eine Testpflicht besteht demnach auch für Genesene und vollständig Geimpfte.“

 

Artikel 2

Diese Verordnung tritt mit ihrer Bekanntmachung unter www.burgenlandkreis.de, frühestens jedoch am 10. November 2021 um 0 Uhr, in Kraft (Notverkündung).

 

Naumburg, den 7. November 2021

 

gez. Götz Ulrich
Landrat

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