3. Änderung der Allgemeinverfügung Nr. 6/2022

Amtliche Bekanntmachung

Die folgende Dritte Änderungsverfügung der Allgemeinverfügung Nr. 6/2022 wird hiermit gem. §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 3a VwVfG LSA i. V. m. § 41 Abs. 3 und 4 VwVfG i. V. m. § 1a des Gesetzes über die Verkündung von Verordnungen öffentlich bekanntgegeben:

Die Allgemeinverfügung Nr. 6/2022 vom 13. Mai 2022, notbekanntgemacht am 13. Mai 2022 unter www.burgenlandkreis.de, zuletzt geändert durch die Zweite Änderungsverfügung vom 30. August 2022, wird auf Grund der §§ 25, 28 Abs. 1 Satz 1, 29, 30, 31 IfSG wie folgt geändert.

Dritte Änderungsverfügung der Allgemeinverfügung Nr. 6/2022

I.                   Änderungen

1.

In Ziffer 3. Satz 1 wird die Angabe „§ 36 Abs. 1 Nr. 2, 7“ durch die Angabe „§ 35 Abs. 1 Satz 1“ ersetzt.

2.

In Ziffer 13 Satz 2 wird das Datum „14. Oktober 2022“ durch das Datum „7. April 2023“ ersetzt.

 

II.                Inkrafttreten

Die 3. Änderung der Allgemeinverfügung Nr. 6/2022 wird unter www.burgenlandkreis.de notbekanntgegeben. Sie tritt am 14. Oktober 2022 in Kraft und mit Ablauf des 7. April 2023 außer Kraft.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Burgenlandkreis, Schönburger Straße 41, 06618 Naumburg einzulegen.

Hinweis

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

Naumburg, den 13. Oktober 2022

gez. Götz Ulrich
Landrat

Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung können immer am

Montag:                     von 08.30 bis 11.30 Uhr und von 13.00 bis 15.00 Uhr

Dienstag:                   von 08.30 bis 11.30 Uhr und von 13.00 bis 17.30 Uhr

Mittwoch:                   von 08.30 bis 11.30 Uhr und von 13.00 bis 15.00 Uhr

Donnerstag:              von 08.30 bis 11.30 Uhr und von 13.00 bis 15.00 Uhr

Freitag:                       von 08.30 bis 11.30 Uhr

im Landratsamt des Burgenlandkreises, Sekretariat des Rechts- und Ordnungsamtes, Haus 2, Zimmer 2.202, Schönburger Straße 41, 06618 Naumburg (Saale) eingesehen werden.

Naumburg, den 13. Oktober 2022

gez. Götz Ulrich
Landrat