3. Änderung der Allgemeinverfügung Nr. 6/2022

Amtliche Bekanntmachung

Die folgende Dritte Änderungsverfügung der Allgemeinverfügung Nr. 6/2022 wird hiermit gem. §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 3a VwVfG LSA i. V. m. § 41 Abs. 3 und 4 VwVfG i. V. m. § 1a des Gesetzes über die Verkündung von Verordnungen öffentlich bekanntgegeben:

Die Allgemeinverfügung Nr. 6/2022 vom 13. Mai 2022, notbekanntgemacht am 13. Mai 2022 unter www.burgenlandkreis.de, zuletzt geändert durch die Zweite Änderungsverfügung vom 30. August 2022, wird auf Grund der §§ 25, 28 Abs. 1 Satz 1, 29, 30, 31 IfSG wie folgt geändert.

Dritte Änderungsverfügung der Allgemeinverfügung Nr. 6/2022

I.                   Änderungen

1.

In Ziffer 3. Satz 1 wird die Angabe „§ 36 Abs. 1 Nr. 2, 7“ durch die Angabe „§ 35 Abs. 1 Satz 1“ ersetzt.

2.

In Ziffer 13 Satz 2 wird das Datum „14. Oktober 2022“ durch das Datum „7. April 2023“ ersetzt.

 

II.                Inkrafttreten

Die 3. Änderung der Allgemeinverfügung Nr. 6/2022 wird unter www.burgenlandkreis.de notbekanntgegeben. Sie tritt am 14. Oktober 2022 in Kraft und mit Ablauf des 7. April 2023 außer Kraft.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Burgenlandkreis, Schönburger Straße 41, 06618 Naumburg einzulegen.

Hinweis

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

Naumburg, den 13. Oktober 2022

gez. Götz Ulrich
Landrat

Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung können immer am

Montag:                     von 08.30 bis 11.30 Uhr und von 13.00 bis 15.00 Uhr

Dienstag:                   von 08.30 bis 11.30 Uhr und von 13.00 bis 17.30 Uhr

Mittwoch:                   von 08.30 bis 11.30 Uhr und von 13.00 bis 15.00 Uhr

Donnerstag:              von 08.30 bis 11.30 Uhr und von 13.00 bis 15.00 Uhr

Freitag:                       von 08.30 bis 11.30 Uhr

im Landratsamt des Burgenlandkreises, Sekretariat des Rechts- und Ordnungsamtes, Haus 2, Zimmer 2.202, Schönburger Straße 41, 06618 Naumburg (Saale) eingesehen werden.

Naumburg, den 13. Oktober 2022

gez. Götz Ulrich
Landrat

DateitypDatei

Bürgertelefon

Öffnungszeiten

Montag bis Donnerstag: 8:00 - 16:00 Uhr

Freitag: 8:00 - 12:30 Uhr

Kontakt
Telefon:
03445 73 1646
Telefon:
03445 73 1647
Informationen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Gemäß der Allgemeinverfügung vom 12.03.2022 sind die betroffenen Einrichtungen und Unternehmen dazu verpflichtet, die Benachrichtigungen und personenbezogenen Daten ausschließlich digital zu übermitteln. Dazu wird ab dem 16.03.2022 ein beim Gesundheitsamt Burgenlandkreis eingerichtetes Internetportal zur Verfügung gestellt. Zudem hat der Landkreis Burgenlandkreis folgende Kontaktmöglichkeiten rund um die einrichtungsbezogene Impfpflicht bereitgestellt. 

Internetportal:                https://www.lsaurl.de/impfpflicht_blk

Hotline:                             03445/73-1659

E-Mail Postfach:              Impfpflicht@blk.de

Datenschutzhinweise:   Hier finden Sie die Datenschutzhinweise 

Dokumente zum Download:                   

1. Anlage zur Selbsteinschätzung 

2. Anlage "Selbsteinschätzung der Versorgungssicherheit(§ 20a IfSG)