Corona-Regeln im Burgenlandkreis – Antworten auf häufige Fragen

Hier finden Sie die Dokumente zur Selbsteinschätzung in tabellarischer Form und die Mitteilung wesentlicher Beeinträchtigungen der Versorgungssicherheit.

Sie können direkt in die PDF-Dateien schreiben und diese ausgefüllt abspeichern bzw. weitersenden.

Die Benachrichtigungen durch die Einrichtungen und Unternehmen sollen nicht vor dem 16.März 2022 erfolgen.

Am 07. März 2022 hat das Ministerium für Arbeit Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht durch einen Erlass geregelt. Der Erlass verpflichtet alle Landkreise und kreisfreien Städte eine Allgemeinverfügung zu erlassen, welche die Nutzung des Internetportals für die Übermittlung der Benachrichtigungen und personenbezogenen Daten vorschreibt.

Die Landkreise und kreisfreien Städte erfüllen die Aufgaben des Infektionsschutzgesetzes als Angelegenheit des übertragenen Wirkungskreises (untere Gesundheitsämter). Das Ministerium für Arbeit Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt ist die obere Gesundheitsbehörde. In dieser Funktion kann es die Landkreise und kreisfreien Städte zu einer einheitlichen Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes verpflichten. Der Burgenlandkreis hat die Bereitstellung eines eigenen Internetportals daher aufgeben müssen.

Durch die digitale Übermittlung ist eine effektive und einheitliche Bearbeitung durch die Gesundheitsämter sichergestellt. Es soll dadurch der Verwaltungsaufwand für die Gesundheitsämter verringert werden.

Das Gesundheitsamt des Burgenlandkreises ist für alle Personen zuständig, die in Einrichtungen und Unternehmen tätig sind, welche sich im Landkreis „Burgenlandkreis“ befinden.

Die in den Einrichtungen oder Unternehmen nach § 20 a Abs. 1 IfSG selbständig und freiberuflich tätigen Personen, welche der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterliegen, übermitteln die Benachrichtigung und personenbezogenen Daten für sich selbst, weil es bei ihnen keine Leitung gibt, welche die Übermittlung der Meldung übernehmen kann.

Der § 20 a IfSG schreibt vor, dass die Leitungen und Unternehmen die Benachrichtigung und personenbezogenen Daten von Personen übermitteln, die bei ihnen tätig sind. Der Begriff der Tätigkeit ist weit gefasst und umfasst auch regelmäßig und nicht nur vorübergehend tätige Angestellte externer Dienstleister, wie Handwerker, medizinische Fußpfleger, Friseure, welche zur Einrichtung kommen und viele mehr. Deshalb müssen die Leitungen auch die Meldung für die externen Dienstleister übernehmen.

Besteht jedoch zwischen der Einrichtung oder dem Unternehmen, in der oder dem die Person eingesetzt wird, und dem Arbeitgeber der Person eine Absprache, kann auch der Arbeitgeber der betroffenen Person die Meldung vornehmen. In diesem Fall wird der Arbeitgeber für die Einrichtung oder das Unternehmen, in der oder in dem der Arbeitnehmer beschäftigt wird, als Auftragsdatenverarbeiter im Sinne der Datenschutzgrundverordnung DSGVO tätig, soweit er die Daten nicht bereits aus eigenem Recht verarbeitet.

Den betroffenen Bestandstätigen drohen neben Buß- und Zwangsgeld Betretungs- oder Tätigkeitsverbote durch das Gesundheitsamt. Die Verbotsverfügungen ergehen jedoch erst nach Ermittlung des Sachverhalts und unter Beachtung der Sicherstellung der Versorgungssicherheit im Burgenlandkreis. Die Einrichtungen und Unternehmen werden vor einer Verbotsverfügung rechtzeitig vom Gesundheitsamt informiert. Solange keine Verbotsverfügung ergeht, können die Bestandstätigen weiter tätig bleiben. Über arbeitsrechtliche Konsequenzen entscheidet allein der jeweilige Arbeitgeber.

Der Burgenlandkreis hält für Fragen rund um die einrichtungsbezogene Impfpflicht eine Hotline (03445/ 73-1659) und ein E-Mail-Postfach (impfpflicht@blk.de) bereit.

Bevor Fragen an den Landkreis gerichtet werden, sollte jedoch die vom Bundesgesundheitsministerium auf dessen Homepage gestellte und ständig fortgeführte Fragen-Antwortliste (FAQ’s) unter: https://www.zusammengegencorona.de/impfen/gesundheits-und-pflegeberufe-impfen/einrichtungsbezogene-impfpflicht/ konsultiert werden.

Informationen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Gemäß der Allgemeinverfügung vom 12.03.2022 sind die betroffenen Einrichtungen und Unternehmen dazu verpflichtet, die Benachrichtigungen und personenbezogenen Daten ausschließlich digital zu übermitteln. Dazu wird ab dem 16.03.2022 ein beim Gesundheitsamt Burgenlandkreis eingerichtetes Internetportal zur Verfügung gestellt. Zudem hat der Landkreis Burgenlandkreis folgende Kontaktmöglichkeiten rund um die einrichtungsbezogene Impfpflicht bereitgestellt. 

Internetportal:                https://www.lsaurl.de/impfpflicht_blk

Hotline:                             03445/73-1659

E-Mail Postfach:              Impfpflicht@blk.de

Datenschutzhinweise:   Hier finden Sie die Datenschutzhinweise 

Dokumente zum Download:                   

1. Anlage zur Selbsteinschätzung 

2. Anlage "Selbsteinschätzung der Versorgungssicherheit(§ 20a IfSG)

 

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