Corona-Regeln im Burgenlandkreis – Antworten auf häufige Fragen

Wer darf eigentlich Regelungen zu Corona erlassen?

In der öffentlichen Berichterstattung stehen die Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten im Mittelpunkt. Die dort gefassten Beschlüsse sind allerdings nur politischer Art und nicht rechtlich für die Einwohner verbindlich. Sie stellen aber Empfehlungen an die Länder und Landkreise dar, wie man verfahren soll.

Die Gesundheitsbehörden der Länder, das sind in Sachsen-Anhalt vor allem die Landkreise und kreisfreien Städte mit ihren Gesundheitsämtern, das Landesverwaltungsamt und das Sozialministerium sind zuständig für Maßnahmen nach dem (Bundes-)Infektionsschutzgesetz (InfSchG). Außerdem hat der Bundestag auch die Landesregierungen der Bundesländer ermächtigt, durch Verordnungen Regelungen zu erlassen.

Etwas Anderes sind Regelungen, die Arbeitgeber treffen (müssen), um ihre Arbeitnehmer vor Ansteckung zu schützen. Diese finden ihre Grundlage in der Verpflichtung des Arbeitgebers zum Arbeitsschutz.

Auch Regelungen, die Betriebe, Verwaltungen, Schulen, Ladenbesitzer oder Restaurantbesitzer für den Zutritt zu ihren Gebäuden oder Grundstücken treffen, sind hiervon zu unterscheiden. Diese Regelungen fußen auf dem jeweiligen Hausrecht.

Die Verpflichtung z.B. zum Tragen einer Maske kann sich also aus drei verschiedenen Rechtsgrundlagen ergeben.

Bei einer sog. „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, die durch den Bundestag festgestellt werden muss, darf auch das Bundesgesundheitsministerium ebenfalls gewisse Regelungen erlassen.

Nach dem Infektionsschutzgesetz (InfSchG) sind die Landkreise als untere Gesundheitsbehörden für Maßnahmen zuständig, um die Ausbreitung infektiöser Erkrankungen zu verhindern. Daneben kann die Landesregierung auch entsprechende Verordnungen erlassen. Dies ist durch die 8. Eindämmungsverordnung vom 15.09.2020 in Sachsen-Anhalt zuletzt geschehen. (Stand: 2. Änderung vom 30.10.2020)
Hierin und aufgrund der Zuständigkeit nach dem InfSchG ist aber den Landkreisen die Möglichkeit gegeben, nach der lokalen Lage auch schärfere Maßnahmen anzuordnen.

Ob zusätzliche Vorschriften durch eine Allgemeinverfügung erforderlich sind, richtet sich nach der Zahl der Infektionen. Diese veröffentlichen wir werktäglich hier: 

https://corona.burgenlandkreis.de/de/coronanews/aktuelles-zum-corona-virus.html

Somit gelten im Burgenlandkreis die Regeln der jeweiligen Eindämmungsverordnung des Landes, wie z.B. die Verpflichtung, im öffentlichen Personennahverkehr die Maske zu tragen, soweit sie nicht durch die Allgemeinverfügung abgeändert werden. Alle Vorschriften sind auf dieser Corona-Sonderseite des Burgenlandkreises auch nachlesbar https://corona.burgenlandkreis.de/de/veroeffentlichungen-corona.html.

Der Burgenlandkreis ist sich bewusst, dass es für die Bürgerinnen und Bürger derzeit schwer ist, die sich schnell verändernden Bestimmungen von Allgemeinverfügungen zu verstehen und mitunter nachzuvollziehen. Daher hat der Burgenlandkreis seit März 2020 ein Bürgertelefon eingerichtet. Dieses beantwortet in einem persönlichen Gespräch die aufkommenden Fragen. Oftmals trägt ein persönliches Gespräch schnell zur Klärung bei und verringert aufkommende Unsicherheiten. Das Bürgertelefon ist unter der Nummer 03445 73-1646 und -1647 werktags von 8 bis 16 Uhr und jetzt auch wieder am Wochenende von 13 bis 18 Uhr zu erreichen.

Wenn aufgrund der Vielzahl von Anrufen kein telefonischer Kontakt möglich ist, kann das Bürgertelefon auch per mail unter buergertelefon@blk.de erreicht werden. 

Alle Labore sind verpflichtet, die positiven Befunde an das Gesundheitsamt zu melden, wo der Erkrankte seinen Wohnsitz hat. Der Burgenlandkreis legt immer die Zahl der positiven Befunde (also der gemeldeten Infektionen) zu Grunde, die am Vortag eingegangen sind. Das Gesundheitsamt meldet die Infektionen weiter an das Land, die die Zahlen dann weiter an das RKI geben.

Um die Abweichungen durch die Zeitverzögerungen gering zu halten veröffentlichen wir gegen 14 Uhr diese Vortagszahlen. 

Wir stellen für die Entscheidungen zu Maßnahmen, auch Allgemeinverfügungen, im Burgenlandkreis nur auf unsere eigenen, täglich aktualisierten Daten ab.

Die Mund-Nasen-Bedeckung ist wie bisher immer dann zu tragen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.

Zusätzlich legt die Allgemeinverfügung des Burgenlandkreises  Folgendes fest:

Ladengeschäfte, Märkte und vergleichbaren Einrichtungen:
Besucher müssen nicht nur in geschlossenen Räumen, sondern auch auf Freiflächen von Ladengeschäften, auf Messen, Ausstellungen oder Märkten eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Sind wir nun ein Risikogebiet, sodass wir nicht mehr reisen können? Die Zahlen vom RKI und dem Burgenlandkreis sind ja unterschiedlich.

Die Beherbergungsverbote in den anderen Bundesländern sind ja fast alle gerichtlich gekippt. Liegt das Reiseziel noch in einem Bundesland, in dem es noch ein Beherbergungsverbot gibt, kommt es auf die Formulierung in den dortigen Gesetzen an.

Informationen finden Sie auch beim Kompetenzzentrum des Bundes für Tourismus.

Für das Ausland galt nur das als Risikogebiet, was vom RKI als solches eingestuft war. 

Die Labore sind gesetzlich verpflichtet, die Testergebnisse an das Gesundheitsamt des Landkreises zu schicken, wo der Getestete wohnt.

Daneben werden die veranlassende Ärzte oder auch die Betroffenen selbst von dem Ergebnis in Kenntnis gesetzt. Dies geschieht oftmals schneller als die Information an das Gesundheitsamt. 

Das Gesundheitsamt kann sich erst bei einem positiv getesteten Kranken melden und nach den Kontakten fragen, wenn der schriftliche Befund vorliegt. 

Aufgrund der Allgemeinverfügung Nr. 17 des Burgenlandkreises besteht für die positiv Getesteten und ihre Haushaltsangehörigen die Pflicht, sich eigenständig in Quarantäne zu begeben und sich beim Gesundheitsamt unter der Telefonnummer 0345 73 1790 zu melden, damit weitere Kontaktpersonen ermittelt und ggf. auch in Quarantäne gesetzt werden können.

Wir bitten Sie darüber hinaus ihre Kontaktpersonen vorsorglich zu informieren, damit auch diese Personen ihre weiteren Kontakte einschränken können. 

Wer als Kontaktperson zu einer infizierten Person gilt, entscheidet das Gesundheitsamt als zuständige Behörde nach dem Infektionsschutzgesetz. 

Dabei gelten folgende Grundregeln: 

  • Herangezogen wird der Zeitraum von 48 h vor dem Test bzw. dem Auftreten von Symptomen bis zur Quarantäne.
  • Wer in dieser Zeit länger als 15 min ohne Maske und näher als 1,5 m war, gilt als direkte Kontaktperson.

Das Gesundheitsamt entscheidet, ob für diese Personen Quarantäne, Test usw. erforderlich sind und ordnet dies ggf. auch an. 

Weitere Angaben zu den Kategorien der Kontaktpersonen finden Sie auf der Website des RKI.

 

 

Durch die Allgemeinverfügung des Burgenlandkreise Nr. 17 werden ab dem 23. November 2020 positiv auf das Coronavirus getestete Personen verpflichtet, sich sofort nach Kenntnis Ihrer Coronainfektion selbstständig in häusliche Quarantäne zu begeben. Dabei ist bereits der positive Erstnachweis durch den Antigenschnelltest ausreichend. Es bedarf damit für die Pflicht, in Quarantäne zu treten, keiner weiteren mündlichen oder schriftlichen Verfügung des Gesundheitsamtes mehr.

Dies gilt zugleich für die Personen, die mit der positiv getesteten Person in einem gemeinsamen Hausstand leben oder die von dieser als Kontaktpersonen 1. Grades gelten.

Die Betroffenen sind darüber hinaus verpflichtet, sich beim Gesundheitsamt unter der Nummer 03445 73 1790 zu melden. 

Zur Verfahrensweise erhalten Sie auf dem Postweg das auch hier beigefügte Anschreiben mit Unterlagen zur Vervielfältigung für Ihre Patienten.

 

 

Sie oder ein Mitglied Ihres Haushaltes sind positiv auf eine Corona-Infektion getestet worden und müssen sich deswegen aufgrund der Allgemeinverfügung des Burgenlandkreise Nr. 17, die vom 23. November 2020 bis zum 31. Januar 2021 gilt, selbstständig in häusliche Quarantäne zu begeben. 

Was Sie bei der häuslichen Quarantäne beachten müssen, finden Sie auf dem hier beigefügten Merkblatt. 

Sie sind außerdem verpflichtet, sich unter der Telefonnummer 03445 73 1790 beim Gesundheitsamt zu melden. 

Personen, die sich in häuslicher Quarantäne befinden, haben sofort den direkten Kontakt mit anderen Personen einzustellen. Dies umfasst insbesondere den Besuch von nicht in der häuslichen Gemeinschaft lebenden Personen.

Personen, die sich in häuslicher Quarantäne befinden, dürfen sich ausschließlich in ihrer Wohnung bzw. auf ausschließlich von ihnen selbst genutzten Bereichen ihres Wohngrundstückes aufhalten und keinen Besuch empfangen.

Für eine Durchführung einer Testung auf Corona in einer Fieberambulanz oder ärztlichen Praxis darf die häusliche Quarantäne verlassen werden. Falls Sie aus sonstigen Gründen die Quarantäne verlassen müssen, bedürfen diese Ausnahmen ausdrücklich der Genehmigung des Gesundheitsamtes des Burgenlandkreises.

Diese Situation stellt viele Menschen vor große Herausforderungen. Um sich und seine Familie zu schützen, soll der Kontakt einer positiv getesteten Person mit den in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen (z.B. nahen Familienangehörigen) sowie zur Pflege und Versorgung tätigen Personen auf das absolut notwendige Minimum reduziert werden.

Sollte während der angeordneten Quarantäne eine medizinische Behandlung erforderlich werden, sind die genannten Personen verpflichtetet, den Rettungsdienst sowie die sie versorgende medizinische Einrichtung (z. B. Arztpraxis, Krankenhaus) bereits vorab telefonisch über die angeordnete Quarantäne und deren Grund zu informieren.

Durch die Allgemeinverfügung des Burgenlandkreise Nr. 17 werden ab dem 23. November 2020 positiv auf das Coronavirus getestete Personen und die Mitglieder in ihrem Haushalt verpflichtet, sich sofort nach Kenntnis Ihrer Coronainfektion selbstständig in häusliche Quarantäne zu begeben.

Dies gilt auch für Mitglieder des Haushaltes, die bereits eine Corona-Erkrankung überstanden haben. Denn die Gefahr einer Zweitinfektion ist nicht ausgeschlossen. 

Das Gesundheitsamt kann hier im Einzelfall abweichende Regelungen treffen. 

Wenn Sie selbst in Quarantäne und angestellt  sind, erhalten Sie Lohnfortzahlung; Ihr Arbeitgeber bekommt die Zahlung erstattet, wenn er dies beim Landesverwaltungsamt beantragt.

Das Gleiche gilt für Selbständige, die direkt ihren Verdienstausfall geltend machen können.

Nähere Informationen und die Antragsformulare finden Sie hier.

 

Bürgertelefon

Öffnungszeiten

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8:00 - 16:00 Uhr

Samstag und Sonntag
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Kontakt
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