Corona-Regeln im Burgenlandkreis – Antworten auf häufige Fragen

Nach der 5. Corona-Schutzverordnung sind Personen, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden,  verpflichtet, sich sofort nach Kenntnis Ihrer Corona-Infektion selbstständig in häusliche Quarantäne zu begeben. Dies gilt auch bei einem positiven Schnelltest.

Dies gilt zugleich für die Personen, die mit der positiv getesteten Person in einem gemeinsamen Hausstand leben gelten.

Die Betroffenen sind darüber hinaus verpflichtet, sich beim Gesundheitsamt unter der Nummer 03445 73 1790 zu melden. 

Die häusliche Quarantäne endet erst dann, wenn  am 14. Tag der Quarantäne in einer Apotheke, einer Arztpraxis, einer Fieberambulanz oder einem Testzentrum des Burgenlandkreises einem Schnelltest erfolgt und dieser negativ ausfällt. Auf der Internet-Seite ist eine Übersicht aller Testeinrichtungen zu finden.
Fällt der 14. Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, kann der durchzuführende Test am letzten Werktag durchgeführt werden. Das negative Testergebnis ist durch die durchzuführende Stelle zu bescheinigen und von Ihnen für mindestens vier Wochen aufzubewahren und auf Verlangen des Gesundheitsamtes vorzulegen.

 

 

Wenn Sie einen Schnelltest gemacht haben und dieser ist positiv, müssen Sie sich automatisch in Quarantäne begeben und sich unter der Telefonnummer 03445 73 1790 beim Gesundheitsamt melden. Um das Ergebnis des Schnelltests zu überprüfen kann ein PCR-Test gemacht werden. Wenden Sie sich hierzu an die Teststellen des Burgenlandkreises oder Ihren Hausarzt. Begeben Sie sich nur dorthin und tragen Sie auf dem Weg unbedingt eine medizinische Maske. 

 

Die Labore sind gesetzlich verpflichtet die Testergebnisse an das Gesundheitsamt des Landkreises zu schicken, indem der Getestete wohnt.

Daneben werden die veranlassenden Ärzte oder auch die Betroffenen selbst von dem Ergebnis in Kenntnis gesetzt. Dies geschieht oftmals schneller als die Information an das Gesundheitsamt. 

Das Gesundheitsamt kann sich erst bei einem positiv getesteten Kranken melden und nach den Kontakten fragen, wenn der schriftliche Befund vorliegt. 

Sie sind verpflichtet, sich eigenständig in Quarantäne zu begeben und sich beim Gesundheitsamt unter der Telefonnummer 03445 73 1790 zu melden, damit weitere Kontaktpersonen ermittelt und ggf. auch in Quarantäne gesetzt werden können.

Wir bitten Sie darüber hinaus Ihre Kontaktpersonen vorsorglich zu informieren, damit auch diese Personen ihre weiteren Kontakte einschränken können. 

Sie oder ein Mitglied Ihres Haushaltes sind positiv auf eine Corona-Infektion getestet worden und müssen sich aufgrund einer Anordnung des Gesundheitsamtes in häusliche Quarantäne begeben. 

Was Sie bei der häuslichen Quarantäne beachten müssen, finden Sie auf dem hier beigefügten Merkblatt. 

 

Personen, die sich in häuslicher Quarantäne befinden, haben sofort den direkten Kontakt mit anderen Personen einzustellen. Dies umfasst insbesondere den Besuch von nicht in der häuslichen Gemeinschaft lebenden Personen.

Personen, die sich in häuslicher Quarantäne befinden, dürfen sich ausschließlich in ihrer Wohnung bzw. auf ausschließlich von ihnen selbst genutzten Bereichen ihres Wohngrundstückes aufhalten und keinen Besuch empfangen.

Sollte während der angeordneten Quarantäne eine medizinische Behandlung erforderlich werden, sind die genannten Personen verpflichtetet, den Rettungsdienst sowie die sie versorgende medizinische Einrichtung (z. B. Arztpraxis, Krankenhaus) bereits vorab telefonisch über die angeordnete Quarantäne und deren Grund zu informieren.

Diese Situation stellt viele Menschen vor große Herausforderungen. Um sich und seine Familie zu schützen, soll der Kontakt einer positiv getesteten Person mit den in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen (z.B. nahen Familienangehörigen) sowie zur Pflege und Versorgung tätigen Personen auf das absolut notwendige Minimum reduziert werden.

Für eine Durchführung einer Testung auf Corona in einer Fieberambulanz oder ärztlichen Praxis darf die häusliche Quarantäne verlassen werden. Falls Sie aus sonstigen Gründen die Quarantäne verlassen müssen, bedürfen diese Ausnahmen ausdrücklich der Genehmigung des Gesundheitsamtes des Burgenlandkreises.

Wer als Kontaktperson zu einer infizierten Person gilt, entscheidet das Gesundheitsamt als zuständige Behörde nach dem Infektionsschutzgesetz. 

Bislang galten folgende Grundregeln: 

  • Herangezogen wird der Zeitraum von 48 h vor dem Test bzw. dem Auftreten von Symptomen bis zur Quarantäne.
  • Wer in dieser Zeit länger als 15 min ohne Maske und näher als 1,5 m war, gilt als direkte Kontaktperson.

Teilweise ist in der Verordnung des Burgenlandkreises geregelt, welche Personen in Quarantäne sind, sich testen lassen müssen usw. Im Übrigen entscheidet das Gesundheitsamt, welche Maßnahmen erforderlich sind und ordnet dies ggf. auch an. 

Aufgrund der inzwischen vorkommenden Mutationen des Virus, die ansteckender sind, gelten nun bereits als enge Kontaktperson, wer sich 10 Minuten lang im gleichen ungelüfteten Raum mit einem (oder gar mehreren) Infiziertem aufgehalten hat oder sich mit einem Infizierten ungeschützt von Angesicht zu Angesicht unterhalten hat. 

Weitere Angaben zur Bestimmung der engen Kontaktpersonen finden Sie auf der Website des RKI.

 

 

Die Mund-Nasen-Bedeckung ist, wie bisher, immer dann zu tragen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.

Es gilt nach der Landesverordnung, dass in Läden und im öffentlichen Personennahverkehr medizinische Masken getragen werden müssen. 

Durch die Regelungen des Burgenlandkreises gilt darüber hinaus die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in folgenden Fällen: 

  1. bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zur Personenbeförderung, einschließlich Taxis, Reisebussen oder regelmäßiger Fahrdienste zum Zweck der Beförderung zwischen dem Wohnort/der Wohnstätte und Einrichtungen von Menschen mit Behinderungen, pflegebedürftigen Menschen oder Patienten zu deren Behandlung,
  2. vor dem Eingangsbereich von und in Groß- und Einzelhandelsgeschäften und Läden sowie auf den dazugehörigen Parkplätzen und Parkhäusern,
  3. auf Freiflächen von Ladengeschäften, Märkten, Außenverkaufsständen oder vergleichbaren Einrichtungen, auf denen Waren oder Dienstleistungen zum Verkauf angeboten werden,
  4. in Gesundheitseinrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes sowie durch Beschäftigte ambulanter Pflegedienste bei der Ausübung der Pflege; ausgenommen sind Behandlungsräume sowie stationär aufgenommene Patienten, die sich an ihren Sitzplätzen zur Aufnahme von Speisen und Getränken oder in ihren Zimmern befinden,
  5. in Arbeits- und Betriebsstätten, dies gilt nicht am Arbeitsplatz, sofern der Mindestabstand von eineinhalb Metern eingehalten werden kann,
  6. in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten mit regelmäßigem Publikumsverkehr:
    a) in Einkaufszentren, Beherbergungsbetrieben (Verkehrs- und Gemeinschafts­flächen, Speiseräumen bis zum Erreichen des Platzes) und öffentlichen Verwaltungen,
    b) in Banken, Sparkassen und Versicherungen,
    c) vor und in gastronomischen Einrichtungen einschließlich Imbiss- und Caféangeboten zur und bei Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken,
    d) vor und in Kirchen und Räumen von Religionsgemeinschaften mit Ausnahme der rituellen Aufnahme von Speisen und Getränken,
    e) in Aus- und Fortbildungseinrichtungen, die der berufsbezogenen, schulischen oder akademischen Aus- und Fortbildung dienen sowie auf deren Gelände,
  7. vor dem Eingangsbereich von Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung,
  8. an Haltestellen, in Bahnhöfen,
  9. bei Zusammenkünften der kommunalen Vertretungskörperschaften (Kreistag, Stadtrat, Gemeinderat), deren Ausschüssen und Gremien sowie der Ortschaftsräte, mit Ausnahme der Personen, denen das Rederecht erteilt wird,
  10. bei Teilnahme an Terminen von Behörden, Gerichten, Staatsanwaltschaften oder anderen Stellen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen,
  11. bei Nominierungsveranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen mit Ausnahme der Personen, denen das Rederecht erteilt wird,
  12. bei notwendigen Gremiensitzungen von juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie von rechtsfähigen und teilrechtsfähigen Gesellschaften und Gemeinschaften mit Ausnahme der Personen, denen das Rederecht erteilt wird,
  13. bei Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes mit Ausnahme der Personen, denen das Rederecht für einen Redebeitrag erteilt wird,
  14. auf öffentlichen Spielplätzen.

 

 

Der Burgenlandkreis ist sich bewusst, dass es für die Bürgerinnen und Bürger derzeit schwer ist, die sich schnell verändernden Bestimmungen von Allgemeinverfügungen zu verstehen und mitunter nachzuvollziehen. Daher hat der Burgenlandkreis seit März 2020 ein Bürgertelefon eingerichtet. Dieses beantwortet in einem persönlichen Gespräch die aufkommenden Fragen. Oftmals trägt ein persönliches Gespräch schnell zur Klärung bei und verringert aufkommende Unsicherheiten. Das Bürgertelefon ist unter der Nummer 03445 73-1646 und -1647 werktags von 8 bis 16 Uhr und jetzt auch wieder am Wochenende von 10 bis 15 Uhr zu erreichen.

Wenn aufgrund der Vielzahl von Anrufen kein telefonischer Kontakt möglich ist, kann das Bürgertelefon auch per Mail unter buergertelefon@blk.de erreicht werden. 

Nach dem Infektionsschutzgesetz (InfSchG) sind die Landkreise als untere Gesundheitsbehörden für Maßnahmen zuständig, um die Ausbreitung infektiöser Erkrankungen zu verhindern.

Nach dem Infektionsschutzgesetz kann die Landesregierung auch entsprechende Verordnungen erlassen. 

Diese Befugnis, Verordnungen zu erlassen hat die Landesregierung auf die Landkreise als untere Gesundheitsbehörden übertragen, so dass die Landkreise die Möglichkeit haben, abhängig von der lokalen Lage auch schärfere Maßnahmen anzuordnen.

https://corona.burgenlandkreis.de/de/coronanews/aktuelles-zum-corona-virus.html

Somit gelten im Burgenlandkreis die Regeln der jeweiligen Eindämmungsverordnung des Landes, wie z.B. die Verpflichtung, im öffentlichen Personennahverkehr die Maske zu tragen, soweit sie nicht durch Verordnungen des Landrats verschärft werden. Alle Vorschriften sind auf dieser Corona-Sonderseite des Burgenlandkreises auch nachlesbar https://corona.burgenlandkreis.de/de/veroeffentlichungen-corona.html.

 

Die Gesundheitsbehörden der Länder, dass sind in Sachsen-Anhalt vor allem die Landkreise und kreisfreien Städte mit ihren Gesundheitsämtern, das Landesverwaltungsamt und das Sozialministerium, sind zuständig für Maßnahmen nach dem (Bundes-)Infektionsschutzgesetz (InfSchG). Außerdem hat der Bundestag auch die Landesregierungen der Bundesländer ermächtigt durch Verordnungen Regelungen zu erlassen. Durch die Änderung  des Infektionsschutzgesetzes mit der Bundesnotbremse kann auch der Bund Verordnungen erlassen, wer z.B. von der Testpflicht befreit sein soll.  

Etwas anderes sind Regelungen, die Arbeitgeber treffen (müssen), um ihre Arbeitnehmer vor Ansteckung zu schützen. Diese finden ihre Grundlage in der Verpflichtung des Arbeitgebers zum Arbeitsschutz.

Auch Regelungen, die Betriebe, Verwaltungen, Schulen, Ladenbesitzer oder Restaurantbesitzer für den Zutritt zu ihren Gebäuden oder Grundstücken treffen, sind hiervon zu unterscheiden. Diese Regelungen fußen auf dem jeweiligen Hausrecht.

Die Verpflichtung z.B. zum Tragen einer Maske kann sich also aus drei verschiedenen Rechtsgrundlagen ergeben.

Bei einer sog. „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, die durch den Bundestag festgestellt werden muss, darf auch das Bundesgesundheitsministerium ebenfalls gewisse Regelungen erlassen.

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Für alle anderen Fragen bitte die Impfhotline oder das Bürgertelefon anrufen.