Welche 3G-Zugangsregelungen zum Arbeitsplatz gelten bezüglich der Testpflicht aufgrund der 2. Änderungsverordnung zur COVID-19-Schutzmaßnahmenausnahmeverordnung seit dem 15.01.2022?

Die 3G- Zugangsregelung zur Arbeitsstätte regelt § 28b Abs. 1 des IfSG. Hiernach ist der Zugang bundesweit der 3G-Regelung unterworfen. D. h. Arbeitgeber und Beschäftigte erhalten grundsätzlich nur Zugang, wenn sie vollständig geimpft (§ 2 Ziffer 2 und 3 COVID-19-SchAusnahmV), kürzlich genesen (§ 2 Ziffer 4 und 5 der COVID-19-SchAusnahmV) oder negativ getestet (§ 2 Ziffer 6 und 7 der COVID-19-SchAusnahmV) sind und die entsprechenden Nachweise vorlegen.

 

Hierzu traf das Paul-Ehrlich-Institut im Benehmen mit dem Robert-Koch-Institut folgende Festlegungen:

Als „vollständig geimpft“ gelten demnach in Deutschland folgende Personen (abrufbar unter: : https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/gesamt.html;jsessionid=0C114932795B7F4A2A06B0A25E517A59.internet062 bzw. . https://www.pei.de/DE/newsroom/dossier/coronavirus/coronavirus-inhalt.html?nn=169730&cms_pos=3):

  • Personen, die mit einem in der EU zugelassenen COVID-19-Impfstoff geimpft wurden und bei denen nach Gabe der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen Für die Erlangung des vollständigen Impfschutzes sind zwei Impfstoffdosen(EU-zugelassener Impfstoffe) notwendig. Eine aktuelle Liste der in der EU zugelassenen COVID-19-Impfstoffe ist auf den Internetseiten des PEI zu finden: https://www.pei.de/impfstoffe/covid-19. Zu beachten ist, dass seit dem 15.01.2022 Personen, die einmalig mit dem Impfstoff Covid-19 Vaccine Janssen, nicht mehr als vollständig geimpfte Personen anerkannt werden, sondern auch einer Zweitimpfung (mRNA) bedürfen.

 

  • Ein vollständiger Impfschutz besteht mit nur einer einzelnen Impfstoffdosis bei folgenden Personengruppen:
    • Personen, die eine PCR-bestätigte SARS-CoV-2-Infektion durchgemacht haben, und bei denen dieser Test zu einer Zeit erfolgt ist, zu der die betroffene Person noch keine Impfung gegen COVID-19 erhalten hatte. Eine Person gilt in diesem Fall als vollständig geimpft ab dem Tag der verabreichten Impfstoffdosis.
    • Personen, die gesichert positiv auf SARS-CoV-2-Antikörper getestet* wurden, und bei denen dieser Test zu einer Zeit erfolgt ist, zu der die betroffene Person noch keine Impfung gegen COVID-19 erhalten hatte. Eine Person gilt in diesem Fall vollständig geimpft ab dem Tag der verabreichten Impfstoffdosis.
    • Personen, die einmal geimpft wurden, und nach der ersten Impfstoffdosis eine PCR-bestätigte SARS-CoV-2-Infektion durchgemacht haben. Eine Person gilt in diesem Fall als vollständig geimpft ab dem 29. Tag nach Abnahme des positiven Tests.

 

  • Auf die Auffrischungsimpfung (Booster) kommt es für die Zugangsberechtigung 3G am Arbeitsplatz nicht an. Sie gelten hier schlichtweg als vollständig Geimpfte.
  • Aktuell gibt es keine zeitliche Beschränkung für den vollständigen Impfschutz. Dies kann sich aber ändern.

 

Als "genesen" i. S. d.  § 2 Ziffer 4 COVID-19-SchAusnahmV gelten in Deutschland (abrufbar unter: : https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/gesamt.html;jsessionid=0C114932795B7F4A2A06B0A25E517A59.internet062 bzw. www.rki.de/covid-19-genesenennachweis):

  • Personen mit Nachweis einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, wenn die Testung durch Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist und das Datum der Abnahme des positiven Abstrichs mindestens 28 Tage sowie maximal 90 Tage zurückliegt (§ 2 Ziffer 5 COVID-19-SchAusnahmV). Zu beachten ist, dass die Dauer des Genesenenstatus von 6 Monate auf 90 Tage reduziert wurde. Liegt das Testdatum länger als 90 Tage zurück, gilt man nicht mehr als genesene Person im Sinne der COVID-19-SchAusnahmV. Dies gilt auch für Bescheinigungen, welche auf Grund der alten Regelung ein längeres Genesenendatum ausweisen. Ab dem Tag müssen nicht vollständig geimpfte genesene Beschäftigte und Arbeitgeber wieder ein gültiges Zertifikat über einen durchgeführten zugelassenen Antigen-Schnelltest mit negativem Testergebnis vorlegen.
  • Beispiel: Man bekam am 02.11.2021 einen positiven PCR-Abstrich. Dann galt man ab 30.11.2021 als genesen. Die Befreiung zur Testpflicht am Arbeitsplatz endete am 31.01.2022. Ab dem 01.02.2022 muss der/ die Beschäftigte wieder ein gültiges Zertifikat über einen durchgeführten Schnelltest mit negativem Testergebnis oder einen Nachweis über einen vollständigen Impfstatus vorlegen.

 

Arbeitgeber und Beschäftigte, die entsprechend der vorangegangenen Ausführungen weder als vollständig geimpft noch als genesen gelten, bedürfen für den Zugang zur Arbeitsstätte eines Testnachweises i. S. d. § 2 Ziffer 7 COVID-19-SchAusnahmV mit negativen Testergebnis („getestete Person“ i. S. d. § 2 Ziffer 6 COVID-19-SchAusnahmV). Die zugrundeliegende Testung auf den SARS-CoV-2-Virus durch (zugelassene) In-vitro-Diagnostika darf hiernach max. 24 Stunden zurückliegen und

  1. a) vor Ort unter Aufsicht desjenigen stattfinden, der der jeweiligen Schutzmaßnahme unterworfen ist,
  2. b) im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgt oder
  3. c) von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung vorgenommen oder überwacht wurde.

 

Beachte: § 28b Abs. 2 IfSG regelt besondere Zugangsregelungen für Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher in Einrichtungen und Unternehmen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 und nach § 36 Ziffern 2 und 7 IfSG, wie z. B. Krankenhäuser, Arztpraxen, Obdachlosenunterkünfte etc.).

Informationen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Gemäß der Allgemeinverfügung vom 12.03.2022 sind die betroffenen Einrichtungen und Unternehmen dazu verpflichtet, die Benachrichtigungen und personenbezogenen Daten ausschließlich digital zu übermitteln. Dazu wird ab dem 16.03.2022 ein beim Gesundheitsamt Burgenlandkreis eingerichtetes Internetportal zur Verfügung gestellt. Zudem hat der Landkreis Burgenlandkreis folgende Kontaktmöglichkeiten rund um die einrichtungsbezogene Impfpflicht bereitgestellt. 

Internetportal:                https://www.lsaurl.de/impfpflicht_blk

Hotline:                             03445/73-1659

E-Mail Postfach:              Impfpflicht@blk.de

Datenschutzhinweise:   Hier finden Sie die Datenschutzhinweise 

Dokumente zum Download:                   

1. Anlage zur Selbsteinschätzung 

2. Anlage "Selbsteinschätzung der Versorgungssicherheit(§ 20a IfSG)

 

Bürgertelefon

Öffnungszeiten

Montag bis Donnerstag: 8:00 - 16:00 Uhr

Freitag: 8:00 - 12:30 Uhr

Kontakt
Telefon:
03445 73 1646
Telefon:
03445 73 1647