Muss ich als Arbeitgeber dieses Testangebot vorhalten?
Nach § 4 Abs. 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundes vom 10.09.2021 und § 28a Abs. 1 Nr. 4 IfSG sind Sie verpflichtet Ihren Beschäftigten mindestens zweimal wöchentlich Testangebote zu unterbreiten. Die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sieht in dem Punkt keine Erleichterungen oder Ausnahmen vor.
Jeder Arbeitgeber muss demnach seinen physisch anwesenden Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Home-Office arbeiten, mindestens zweimal pro Woche einen Antigenschnell-, -selbst- oder PCR-Test anbieten (§ 4 Absatz 1 der Ersten ÄndVO zur SARS-CoV-2-ArbschVO vom 10.09.2021, § 28a Abs. 1 Nr. 4 IfSG vom 22.11.2021), nur einmal, wenn die Beschäftigten einmal pro Woche vor Ort sind. Nach § 15 Absatz 2 der 16. SARS-CoV-2-EindV Sachsen-Anhalt müssen sich Beschäftigte in Pflege- und Behinderteneinrichtungen täglich vor Dienstantritt testen lassen. Nach § 17 Absatz 8 der 16. SARS-CoV-2-EindV Sachsen-Anhalt gilt für Beschäftigte in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nrn.1, 2, 3 und 5 des Infektionsschutzgesetzes, z.B. an Schulen, eine Testpflicht am Tag nach den Ferien und mindestens dreimal pro Woche.
Nach § 4 Absatz 3 dieser SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist der Nachweis über die Beschaffung der CoV-2-Antigentests oder die Vereinbarung mit Dritten zur Durchführung der Testung der Beschäftigten für 4 Wochen aufbewahren.
Sie entscheiden im Rahmen der betrieblichen Vereinbarungen, ob die Zeiten der Testung, auch für Corona Schutzimpfungen, in die Arbeitszeit fallen und anrechenbar sind.
