Muss ich als Arbeitgeber dieses Testangebot vorhalten?

Nach § 4 Abs. 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundes vom 10.09.2021 und § 28a Abs. 1 Nr. 4 IfSG sind Sie verpflichtet Ihren Beschäftigten mindestens zweimal wöchentlich Testangebote zu unterbreiten. Die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sieht in dem Punkt keine Erleichterungen oder Ausnahmen vor.

Jeder Arbeitgeber muss demnach seinen physisch anwesenden Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Home-Office arbeiten, mindestens zweimal pro Woche einen Antigenschnell-, -selbst- oder PCR-Test anbieten (§ 4 Absatz 1 der Ersten ÄndVO zur SARS-CoV-2-ArbschVO vom 10.09.2021, § 28a Abs. 1 Nr. 4 IfSG vom 22.11.2021), nur einmal, wenn die Beschäftigten einmal pro Woche vor Ort sind. Nach § 15 Absatz 2 der 16. SARS-CoV-2-EindV Sachsen-Anhalt müssen sich Beschäftigte in Pflege- und Behinderteneinrichtungen täglich vor Dienstantritt testen lassen. Nach § 17 Absatz 8 der 16. SARS-CoV-2-EindV Sachsen-Anhalt gilt für Beschäftigte in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nrn.1, 2, 3 und 5 des Infektionsschutzgesetzes, z.B. an Schulen, eine Testpflicht am Tag nach den Ferien und mindestens dreimal pro Woche.

Nach § 4 Absatz 3 dieser SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist der Nachweis über die Beschaffung der CoV-2-Antigentests oder die Vereinbarung mit Dritten zur Durchführung der Testung der Beschäftigten für 4 Wochen aufbewahren.

Sie entscheiden im Rahmen der betrieblichen Vereinbarungen, ob die Zeiten der Testung, auch für Corona Schutzimpfungen, in die Arbeitszeit fallen und anrechenbar sind.

Informationen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Gemäß der Allgemeinverfügung vom 12.03.2022 sind die betroffenen Einrichtungen und Unternehmen dazu verpflichtet, die Benachrichtigungen und personenbezogenen Daten ausschließlich digital zu übermitteln. Dazu wird ab dem 16.03.2022 ein beim Gesundheitsamt Burgenlandkreis eingerichtetes Internetportal zur Verfügung gestellt. Zudem hat der Landkreis Burgenlandkreis folgende Kontaktmöglichkeiten rund um die einrichtungsbezogene Impfpflicht bereitgestellt. 

Internetportal:                https://www.lsaurl.de/impfpflicht_blk

Hotline:                             03445/73-1659

E-Mail Postfach:              Impfpflicht@blk.de

Datenschutzhinweise:    Hier finden Sie die Datenschutzhinweise 

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